Wolfgang Gerhardt, MdB      

freue ich mich. Ich möchte Ihnen deshalb auf diesen Seiten die Gelegenheit bieten, mich beruflich wie privat etwas besser kennenzulernen.

Liberalismus ist ein Lebensgefühl, das Freiheit und Verantwortung vereint. Es geht mir um eine neue Qualität in der Beziehung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Ich setze mich ein für eine neue Kultur der Verantwortung des Einzelnen in unserer Gesellschaft. Mein Engagement zielt darauf, den Bürgerinnen und Bürgern den größtmöglichen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Denn ich traue den Menschen zu, für sich selbst entscheiden zu können.

Die FDP möchte mit ihrer konsequenten Reformpolitik Deutschland einen neuen Schub geben. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns hierbei helfen würden. Zu einem Dialog mit mir lade ich Sie herzlich ein.

Mit den besten Grüßen

Ihr
Wolfgang Gerhardt

Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung

Deutschland ist ein Land mit großen Potentialen. Lernen ist unsere unerschöpfliche Ressource. Höchstleistungsfähigkeit ist unsere größte Chance. Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb sind die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Internationale Orientierung mit Europa und im Atlantischen Bündnis ist unsere Staatsräson.

Täuschen wir uns aber auch nicht: Wir befinden uns am Beginn eines neuen Jahrtausends mitten in einem großen Umbruch. Mitten in einen Prozeß der Globalisierung der nicht nur die Unternehmen betrifft, sondern jeden Arbeitsplatz in den weltweiten Wettbewerb stellt. Die gegenwärtigen Wachstumsraten verdecken immer noch eher zugrunde liegende strukturelle Probleme, die noch längst nicht aus dem Weg geräumt worden sind. Unsere Wachstumsbasis ist zu schwach. Das Tempo der Veränderungen hat einiges auf den Kopf gestellt, was wir bisher über Arbeit über Produktion, über Standorte und über Produktivität gelernt haben und an das wir im übrigen einen Großteil unserer gesellschaftlichen und sozialen Systeme angedockt haben. Die Rente, die Krankenversicherung, das Betriebsverfassungsgesetz, der Flächentarif und viele alte Gewohnheiten.

Allen ist eines gemeinsam: Der Verbrauch in der Gegenwart ist zu hoch. Die Vorsorge für die Zukunft ist zu gering. Die Leistungsversprechen stellen einen ungedeckten Wechsel für die Zukunft dar. Die Zuweisung von kollektiver und individueller Verantwortung stimmt nicht mehr. Sie orientiert sich nicht mehr am Grundsatz der Fairneß und schon gar nicht mehr an der Generationengerechtigkeit. Unser Staat steckt in einer Krise zwischen Erwartungen und Problemlösungsfähigkeit.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist gesellschaftlich nicht nachhaltig genug. Risikoaversion wird groß- und Innovation wird kleingeschrieben. Was uns fehlt ist darüber hinaus eine Verständnis von Gesellschaft, die von selbstbewussten Bürgern getragen wird, die sich nicht als Staatskunden empfinden und ihr Vertrauen in das Gemeinwesen und seinen Zusammenhalt nicht nur von einer Hochkonjunktur abhängig machen. Demokratie kann nicht auf einen wirtschaftlichen und sozialen Zweckverband reduziert werden. Bürger zu sein bedeutet mehr als eine reine Erwerbbiografie mit Staatsangehörigkeit. Bürger, das war ein Ausdruck des Selbstbewusstseins und des Willens zur Unabhängigkeit und das sollte Bürger sein auch wieder werden.

Weltweit entwickelt sich vor unser aller Augen eine neue Verteilungsdebatte um Ressourcen und Chancen. Es gibt keine alten Stammplätze mehr. Einige plädieren für einen neuen Protektionismus, andere wollen die offenen Märkte nicht verspielen. Gesucht wird ein Maß für eine Gesellschaft zwischen Marktkräften und Sicherheiten gegen ökonomische Risiken. Denn politische und wirtschaftliche Stabilität wandert zu Wissensgesellschaften. Entscheidend ist Kompetenz im Wandel.

Das Zauberwort heißt Bildung. Sie ist unser Paß für die Zukunft. Erfolgreiche Länder verdanken ihre wertschöpfung, kenntnis- und leistungsbereiten Menschen. Das Morgen gehört denen, die sich schon heute darauf vorbereiten. Ob als Selbständiger oder als Arbeitnehmer, ob in einer Führungsposition oder als Mitarbeiter. Neben lebenslangem Lernen werden Eigenschaften wie Kreativität, Risikobereitschaft und die Fähigkeit zur Verantwortung die bedeutendsten Wettbewerbsvoraussetzungen sein. Qualifizierte Bildung und Ausbildung erfordern Bereitschaft und Anstrengung. Lernen ist Verpflichtung sich selbst und ebenso der Gemeinschaft gegenüber. Leistungsbereitschaft ist das Ethos der Solidarität. Sie ist unser größtes Kapital. Sie ist unser Pass für die Zukunft.

Wir sollten lernen, wo wir herkommen, wer wir sind und wissen, was wir können müssen. Wir müssen mit unserem kulturellen Wissen und können vom heutigen Standort aus wieder ins Gespräch kommen. Wir brauchen Markierungen. Unterrichtseinheiten dürfen keine Trümmer sein. Es geht aber nicht allein um Fächer. Auch nicht allein um eine Steigerung der Bildungsausgaben. Weder mehr Unterricht noch neue Lehrpläne oder Qualitätsprogramme reichen aus. Auch nicht die Zuständigkeitsdiskussionen zwischen Bund und Ländern und auch nicht ein Zentralabitur. Es geht um Kompetenzen. Es geht um Lehrer und Elternhäuser. Es geht um die Art und Weise, wie Wissen in der Schule vermittelt wird, aber auch wie Haltungen, Werte und Einstellungen im Elternhaus vorgelebt werden. Es geht um die Kultur des Lernens.

Man braucht eben etwas, an dem Abzumühen sich lohnt, an einer begrenzten Zahl von Gegenständen das Lernen zu lernen, einzuüben, worauf es im Leben ankommt. Genauigkeit und Ordnungssinn, Einfallsreichtum und Durchhaltevermögen, die Fähigkeit, auf sich allein gestellt, sein Ziel zu erreichen, und das Talent, sich mit anderen zusammenzutun und gemeinsam mit ihnen etwas Großes zu erreichen, früher nannte man das Allgemeinbildung, danach sprach man Sekundärtugenden, inzwischen nennt man es Schlüsselqualifikation. Ich bleibe bei der Allgemeinbildung. Sie braucht die Freiheit, die es erlaubt, den Stoff auch unter erzieherischen Gesichtspunkten auszuwählen.

Große Pädagogen haben immer gewusst, daß es der Schule nicht um Wissen und Reden, sondern um Charakter und Handeln zu tun ist und daß das Eine immer nur Voraussetzung für etwas anderes ist. Neulich las ich als Conclusio eines Heranwachsenden über das was er aus der Schule sozusagen mitgenommen habe folgendes: „Das Ziel unserer Arbeit bleibt die Freiheit. Diese erfordert den Willen und die Fähigkeit sich selbst ein Ziel zu setzen, dieses Ziel an Werten auszurichten und mit dem eigenen Leben in Übereinstimmung zu bringen und mit Disziplin und Konsequenz zu verfolgen.“

Nichts von dem lässt sich im direkten Zugriff erobern, weder die Kreativität noch soziale Kompetenz, keine Konfliktfähigkeit und keine Durchsetzungsvermögen, die Teamfähigkeit genau so wenig wie das problemlösende Denken. Der Zusammenhang mit dem, was schließlich herauskommen soll, lässt sich nie auf den ersten Blick erkennen, aber Originalität und Risikobereitschaft, Neugier und Fantasie, Einfallsreichtum und auch Mut und Unbefangenheit, all dies ist nicht gleichmäßig über die gesamte Lebenszeit verteilt, sondern wird sehr früh grundgelegt.

Pestalozzi schrieb vor 200 Jahren: „Die erste Stunde des Unterrichts ist die Stunde der Geburt. Es ist daher die Aufgabe der Eltern den Elementarunterricht der Kinder zu gewährleisten“. Hartmut von Hentig sagt, daß Eltern ihren Kindern das Beste geben sollen das sie haben: sich selbst. Die Schule kann nicht alles. Sie kann das Elternhaus nicht ersetzen. Das Grundgesetz gibt völlig zu Recht den Eltern das Recht auf Erziehung ihrer Kinder. Rechte korrespondieren aber auch immer mit Pflichten. Kindern kann man nicht kündigen. Ein Mindestmaß an Zivilisiertheit als Mitgift des Elternhauses ist unerlässlich. Sonst verliert die Gesellschaft den Zugang zur kulturellen Tradition der Freiheit, zur Fähigkeit zu Verantwortung, zum Gemeinwesen und leidet unter fehlendem Selbstvertrauen.

Je leistungsfähiger wir unsere Schulen machen, um so wirksamer und auffälliger wird der Unterschied der Befähigung aus sozialen und kulturellen Herkunftsmilieus. Unser Wissen wird immer bedeutsamer, die Kompetenz seines Erwerbs immer entscheidender, das eigene Selbstorganisationstalent, die Kooperations- und Gemeinschaftsfähigkeit unverzichtbar. Aber die Vorstellung ist ganz einfach lebensfremd, daß die Ungleichheit im Niveau der Chancennutzung jemals bildungs- oder sozialpolitisch einfach egalisiert werden könnte, wie immer wir uns auch anstrengen und um Chancengerechtigkeit bemüht sind.

Thomas Jefferson schrieb in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776, that all men are created equal.Alle Menschen sind aber deshalb nicht identisch sonst würde ja im Prinzip einer genügen. Gleichheit hat die Bürger aus Verhältnissen von Vorrechten des Standes befreit. Gleichheit hat die Differenzierung der Stimm- und Wahlrechte nach Einkommen oder Grundvermögen beseitigt. Sie hat die Geschlechter gleichgesetzt. Sie macht Unterschiede in der Hautfarbe menschenrechtlich irrelevant. Aber die Nutzung der durch sie gegebenen Freiheit ist von Voraussetzungen abhängig, die ihrerseits allerdings ungleich verteilt sind. Der Zufall bei der Kombination unserer Erbanlagen macht uns alle einzigartig. Aber eben auch dadurch einzigartig unterschiedlich.

Es gilt die unterschiedlichen und besonderen Talente der Kinder früh aufzuspüren und zu fördern, sie nicht abzuschreiben, sondern sie zu entwickeln. Bildung kann nie eine Absenkung des Niveaus zulassen. Sie braucht die Begegnung mit anspruchsvollen Unterrichtsinhalten und mit Persönlichkeiten vom Kindergarten über Schulen und berufliche Bildung, bis in die Hochschule. Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit sind dabei nicht identisch mit Ergebnisgleichheit. Wie zivilisiert, freiheitlich und gerecht eine Gesellschaft ist, zeigt sich gerade in ihrem Umgang mit Talenten. Wir bleiben aber auf eine Kultur der Anerkennung von Unterschieden und schlechterdings nicht zu beseitigenden Ungleichheiten angewiesen.

Es gilt das Misstrauen gegen die Freiheitspotentiale von Menschen zurückzudrängen. Eine demokratische Gesellschaft muß Auswahl und Pflege der Begabungen zu ihrem Anliegen machen. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß nur der, der die Breite fördert, auch die besonders begabten erreichen kann. Ohne viele, keine Elite. Auch die Besten brauchen ein aufnahmebereites Umfeld. Wer die Arbeit und Pflege der Begabungen behindert macht nichts herrschaftsfreier und demokratischer. Er verhindert nur, daß einige mehr leisten könnten und macht eine Gesellschaft geistig und wirtschaftlich ärmer. Es ist keine Frage, ob eine Gesellschaft Eliten braucht. Sie hat sie und wird sie immer haben.

Wenn eine demokratische Gesellschaft sich von einer egalitären unterscheiden will, dann muß sie Elitepositionen unabhängig von Rasse, Herkunft, Geschlecht und Religion möglich machen, aber nicht unabhängig von Befähigung und Leistung. Und sie muß das Ausbildungssystem differenzieren und die Verschiedenheit der Begabungen und Neigungen entwickeln und sie produktiv wirksam werden lassen.
Dabei bedeutet Erziehung zur Leistung stets zugleich die Erziehung zur Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft; ganz altmodisch, aber zutreffen; zu jenen Tugenden, die die Qualität einer Gesellschaft ausmachen. Zu Glaubwürdigkeit und Vorbildcharakter, zu Maßstäblichkeit bei zivilisatorische Standards. Das alles ist nicht zu erreichen mit einem Denken in Qualifikationslaufbahnen in denen man Zertifikate erwirbt, die zu einem Abschluß berechtigen mit dem man dann in einen Berufslaufbahn einbiegt. Solches Denken stranguliert jede Kultur der Selbständigkeit.

In den bei PISA führenden Ländern wurde den Schulen mehr Freiheit gegeben. In Finnland wurde die Schulaufsicht völlig abgeschafft. Man vertraut dort auf regelmäßige Tests, die der Schulen sagen, wo sie steht. In Schweden wurde die Aufsichtsbehörde Ende der 80er Jahre abgeschafft. Jede Schule hat dort ihren Etat, stellt Lehrer ein und handelt Gehälter aus. Es geht nicht um eine Pseudoautonomie, wo Schulen ihre Bürokratie nun selbst erledigen. Probleme sind ein biographisches Kapital. „Problems are our friends” sagt Michael Fullan, Erziehungswissenschaftler und Change-Theoretiker aus Toronto. Damit wies er den überaus erfolgreichen kanadischen Schulen den Weg.

Überall in Deutschland sind neue Schulen im Aufbau und eine ganze Reihe staatlicher Schulen ist in Umgründung. Sie alle wollen Orte schaffen, an dem das Lernen wieder Spaß macht und Erfolge zeitigt. Sie wollen eine Atmosphäre schaffen, in der Lernen als das große Projekt des eigenen Lebens gewagt werden kann. Sie brechen mit dem Status nur Untermieter im System zu sein.

Das deutsch-französische Tandem ist nicht mehr so dynamisch wie es einmal war. Es erodiert eher. Im Alltag des europäischen Integrationsgeschäfts hat es in letzter Zeit eher als Blockademacht gewirkt. Gegen die Dienstleistungsfreiheit, gegen den Stabilitätspakt. Besondere Initiativen im Lissabon-Prozess sind nicht bekannt. Die EU-Kommission ist oft eher gebremst worden. Die mittel- und osteuropäischen Staaten erkennen den traditionellen Ansatz, daß Vorschläge beider Mitgliedsstaaten das Interessenspektrum aller abdeckt, nicht länger an.

Deutschland und Frankreich haben bisher in keinem einzigen Fall positiv auf die notwendige, den Folgen der Globalisierung Rechnung tragende Modernisierung in ihrer eigenen Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik hingewirkt. Im Gegenteil: Europäische Identität wurde interpretiert als eine Art Sozialmodell gegen Wettbewerb. Das ist nicht zukunftsorientiert. Das kann auch nicht erfolgreich sein. Ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es keine soziale Sicherheit. Konstruktive Rivalität und Verbreitung in der Führung von Impulsen für Europa sind entscheidend.

Die EU ist eben nicht mehr die alte westeuropäische EU. Es gibt mehr unterschiedliche Interessen. Die meisten wollen keinen exklusiven Kern. Und schon gar keinen, der etwas lahm geworden ist. Angesichts dieser Lage muss deutsche Europapolitik auf die EU-bezogene Zusammenarbeit intensivieren. Mit den kleineren Staaten, aber auch mit denen, die größer sind, und die in den letzten Jahren weniger einkalkuliert worden sind. Sie muß wieder mehr bewegen und führen. Führen muß dabei nicht bedeuten, dass man in einen Kommandoton verfällt. Man muß nur wissen worauf man hinaus will und wie man sie Erreichung von Zielen bewerkstelligen kann.

Deutsche Europapolitik muss wieder das Signal ausstrahlen, dass alle Mitglieder gleichberechtigt sind, und dass Deutschland an einer Vertiefung der integrationsförderlichen Zusammenarbeit interessiert ist. Es geht um ambitionierte Gestaltungsgemeinschaften mit Gemeinschaftstreue. Deutschland muss den Eindruck vermeiden, daß durch Zweier- und Dreier- und Vierer-Initiativen eher Absetzbewegungen als Schub- und Impulskraft für die Integration produziert werden.

Mit den Staaten, die den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert haben, gilt es, Beratungen über den weiteren Umgang mit dem Vertrag zu führen. Eine Initiative für die Wiederbelebung des Ratifikationsprozesses zu einem geeigneten Zeitpunkt ist notwendig. Die Pause zum Denken ist ja keine Pause vom Denken. Das größer gewordene Europa braucht den Verfassungsvertrag. Eine schlankere Form genügt allerdings. Bis dahin kann mit interinstitutionellen Vereinbarungen gearbeitet werden. Das gilt bis hin zum Aufbau eines auswärtigen Dienstes auf europäischer Ebene.

Der Westbalkan kann nur begrenzt in einer Warteschleife verbleiben, sonst verschwindet disziplinierender europäischer Einfluss. Gleichzeitig kann sich die EU nicht bis ins Grenzenlose in immer neuen Mitgliedschaften überheben. Sie sind zwar praktische Sicherheitspolitik, bringen aber Identitätsverlust mit sich und tendieren eher zu einem allgemeinen Mitgliederverein. Eine neue Nachbarschaftspolitik ist dringend erforderlich. Sie muß Alternativen zur Vollmitgliedschaft anbieten.

Ob es falsche Wahrnehmungen waren oder stilistische Unzulänglichkeiten oder eine verfehlte außenpolitische Linie, die Dichte deutsch-russischer Treffen auf höchster Ebene stand in den letzten Jahren einem krassen Missverhältnis zu der Frequenz der Kontakte mit Repräsentanten der neuen ost- und mitteleuropäischen EU-Mitglieder. Allein schon eine rechtzeitige Unterrichtung und eine gute Kommunikation mit allen betroffenen Staaten über deutsche Initiativen und Entscheidungen auf dem Gebiet der Russland- und Ostpolitik hatte in der Vergangenheit manche Schieflage korrigieren können, die durch das Übergewicht rein bilateraler deutsch-russischer Treffen entstanden ist. Das gilt vor allem für den Energiedialog.

Die Bundesrepublik ist auf Öl- und Gaslieferungen aus Russland angewiesen, die Diversifizierung der Energieversorgung bleibt aber wichtig. Die frühere Regierung hat das in einer Art strategischen Partnerschaft gesehen und eine Interessenallianz dargestellt. Umfassende Partnerschaft, die Deutschland mit diesem großen Nachbarn haben will und auch haben muß, erfordert auch eine stärkere gemeinsame normative Basis. In Russland herrscht eine geopolitisches Verständnis der internationalen Beziehungen vor das weniger mit Normenbindung und Spielregeln zu tun hat. Konstruktive Verantwortungsübernahme muß sich noch entwickeln. Strategische Partnerschaft kann keine unbestimmte Qualität und Richtung haben. Ein marktwirtschaftlich, rechtstaatlich, demokratisch verfasstes Russland innerhalb eines ebenso strukturierten postsowjetischen Raumes als Partner, macht eine Partnerschaft auch langfristig stabil.

Interessenallianz und strategische Partnerschaft müssen schließlich auch die Fragen beantworten, wie mit halb- oder ganz autoritären Regimes in zentralasiatischen Staaten und auch mitten in Europa umgegangen werden soll. Das gehört auf die Tagesordnung der EU-Russland-Agenda. Es gilt unbeirrt an den großen Zielen einer Transformation festzuhalten wie sie in der gemeinsamen Strategie der EU 1999 und in dem Russland Strategiepapier 2002-2006 niedergelegt sind. Russland sollte nicht nur als Energielieferant gesehen werden.

Die Reform der Vereinten Nationen ist stecken geblieben, eine Erweiterung des Sicherheitsrates ist in nächster Zeit nicht in Sicht. Brasilien, Deutschland, Indien und Japan sollten gerade jetzt ihr Profil schärfen, ihr Potential in internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik entfalten. Die Staatengemeinschaft sollte eher von der eigenen Leistungsfähigkeit überzeugt werden. Das Potential der vier Staaten sollte im Dienste der Vereinten Nation und ihrer Reform und eines effektiven Multilateralismus ausgeschöpft werden. Es gibt neue Akteurskonstellationen.

Deutschland muß dabei besonders deutlich machen, dass es sich bei initiierten Formen von Zusammenarbeit nicht um eine Vergrößerung von Lobbygruppen zur Unterstützung der eigenen Sicherheitsratsambitionen handelt. Es geht um eine kohärente und markante Friedens- und Sicherheitspolitik.

Politischen und wirtschaftlichen Einfluss auszuüben, substantielle Beiträge zur internationalen Sicherheit zu leisten, Impulse in der Förderung der Menschenrechte, der demokratischen Werte und der Herrschaft des Rechts zu geben, wäre eine gemeinsame Aufgabe aller vier. Auch bei der Herausbildung und Weiterentwicklung internationaler Regime sollten sie gestalterische Verantwortung übernehmen. Die „responsibility to protect“ als Norm zu verankern, wäre eine dankbare Aufgabe. Die Gruppe kann repräsentativer werden. Sie sollte andere zur aktiven Beteiligung einladen.

Unter den afrikanischen Staaten kommen Südafrika, etwa auch Ghana in Betracht, das innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten eine zentrale Rolle spielt und seine Politik im Unterschied zur regionalen Führungsmacht Nigeria stärker an demokratischen Grundwerten ausrichtet. Indonesien würde sich als weiterer Partner anbieten. Ungleich schwieriger wäre es, einen Vertreter der arabischen Welt zu finden, aber es sollte versucht werden. Kriterium sollte sein, daß weitere Beteiligte auch in ihrer Region als Anker für einen effektiven Multilateralismus gelten.

Eine gewisse Unordnung ist in der Asienpolitik festzustellen. Europa und Deutschland setzen auf eine friedliche und regional verträgliche Evolution in der Volksrepublik China. Dabei wird allerdings der problematische Aspekt wie Pekings Taiwan-Politik ausgeblendet, systematische Menschenrechtsverletzungen in China mit Resolutionsentwürfen bearbeitet, ohne viel darüber zu sprechen. Menschenrechte sollten aber nicht nur in Workshops behandelt werden.

Wirtschaftlich wenig attraktive Länder müssen sich Kritik gefallen lassen, mit Indien wird ein Demokratiedialog gepflegt, aber die Nichtverbreitungsfrage ausgeklammert. ASEM war von seinen europäischen und asiatischen Initiatoren sozusagen als Glied einer tripolaren Welt konzipiert worden. Es hat aber bisher keinen Input ausreichender Art gegeben, vor allem auch nicht für die Welthandelsrunde, die ein wichtiges Ziel des Dialogs am Beginn gewesen war. Handelspolitische Interessen, Großmacht-bilateralismus, folgenlose Dialoge, das ist kein kohärentes Gesamtbild. Die nationalstaatliche Konkurrenz um fernöstliche Märkte ist noch kein Konzept. Sie ist eine recht schmale Interessendefinition.

Europa kann die USA in ihrer stabilisierenden Funktion nicht ersetzen, etwa in der Taiwan-Straße, auch nicht beim nordkoreanischen Atomproblem. Eine aktivere Rolle in der regionalen Konfliktaufarbeitung neben Peace-keeping auch Präventivdiplomatie kann allerdings ein Beitrag sein. Nach Partnern zu suchen, die eigene Wertvorstellungen teilen, die präventive Krisendiplomatie schaffen. wäre eine aktive Aufgabe. Zusammenarbeit und Transformationsprozesse liegen im deutschen Interesse.

In Europa wird der Frieden durch institutionelle Integration, die Demokratie und eine klare Rechtskultur gesichert. Es ist wichtig, dass andere Regionen Schritte in eine ähnliche Richtung erwägen. Das gilt für die afrikanische Union, für Merkosur und Asien.

Dauerhafter Frieden erfordert regionale Zusammenarbeit und Integration. Sicherheit, Demokratie und regionale Zusammenarbeit, all das verstärkt sich gegenseitig überall auf der Welt. Eine Zone von kooperativer Sicherheit zu bilden, ist genau das, was wir versuchen müssen mit unseren mediterranen Partnern im Barcelona-Prozess. Rückschläge müssen dabei in Kauf genommen werden. Es gibt keine Alternative zur Erörterung wirklicher zentraler, politischer Prioritäten und dauerndem Kontakt.

In der Energieellipse vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer bis zum Persischen Golf wird das Wetter des Wohlstands gemacht. Gleichzeitig geht dieser Region mit Katastrophen schwanger wie kaum eine andere auf dieser Welt.
Politische Spannungen sind dort hoch, demokratische Formen und demokratische Regierungen schwach und regionale Kooperation ist reichlich ineffektiv. Es ist bemerkenswert, dass die arabische Welt so wenig Zusammenarbeit pflegt, obwohl sie doch eine gemeinsame Kultur hat.

Viele Ideen zu einer regionalen Kooperation sind auch im Mittleren Osten bisher genannt worden. Ein Sicherheitsforum Persischer Golf oder eine KSZE für den Mittleren Osten. Wie auch immer, eine Form der Zusammenarbeit muß gefunden werden, um gemeinsame und grenzüberschreitende Gefährdungen zu behandeln. Länder, die sich weniger durch andere gefährdet fühlen, tendieren dazu, sich auch weniger gefährdend gegenüber anderen zu verhalten.

Die Initiative muß aus der Region kommen. Die Europäische Union und andere inklusive der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten können helfen. Entscheidend sind die regionalen, politischen und gesellschaftlichen Eliten.

Politik handelt von Veränderungen, nicht nur vom Managen des Status quo. Wir müssen in vier Punkten weiterkommen: der Friedensprozess im Mittleren Osten, Irak, Iran, regionale Kooperation.

Das Existenzrecht Israels gehört zu den Pfeilern deutscher Außenpolitik. Israels Rückzug von GAZA war die erste Herausforderung. Jeder, die Israelis, die Palästinenser, die Europäer, die Amerikaner und die arabischen Nachbarn, müssen jetzt ein Interesse an einer gewaltigen Anstrengung zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage der Palästinenser haben. Wir brauchen schnellen Fortschritt in Beschäftigung und in sozialen Dienstleistungen.

Um das alles zu Stande zu bringen, muß die politische Perspektive klar bleiben. Wir brauchen eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, die die Okkupation beendet. Es ist möglicherweise zu früh, um Statusfragen abschließend zu behandeln. Aber ein Minimum gilt: beide Seiten müssen sich zurückhalten von unilateralen Aktionen, die das Ergebnis solcher Verhandlungen präjudizieren.

Die Beteiligung an den irakischen Wahlen war beeindruckend. Sie hat aber nur die religiösen Kräfteverhältnisse wiedergegeben. Der religiöse Bürgerkrieg findet weiter statt. Es ist noch viel zu tun, die Gefahr der Spaltung ist real. Die Iraker müssen ein Gefühl für ihre eigene Verantwortung in ihrem eigenen Land entwickeln. Freiheit und Demokratie erfordern Vertrauen und auch politischen Kompromiss.

In der gegenwärtigen Situation ist die einzige Option, den Prozess fortzusetzen, der in der Sicherheitsratsresolution 1546 aufgezeigt ist. Neben dem politischen Prozess müssen die irakischen Sicherheitskräfte verstärkt werden. Die Europäische Union muss gerade in diesem Bereich ihr Engagement verstärken.

Jeder Staat, der einigermaßen funktionieren soll, braucht verlässliche Institutionen und kompetente Staatsdiener.

Wir können kein Interesse am Scheitern des Aufbaus eines demokratischen Irak haben.

Der Iran hat eine phantastische Geschichte. Das Land hat eine nationale Identität, talentierte Menschen in Wirtschaft, Politik und auch in der Kunst. Iran ist aber auch kompliziert, und es ist nicht einfach, mit diesem Land umzugehen. Wahrscheinlich denken die Iraner dasselbe über uns.

Iran hat jedes Recht für ein friedliches Nuklearprogramm. Aber die Öffentlichkeit muß davon überzeugt werden, daß es friedlich ist. Selbst wenn die iranischen Absichten friedvoll sind, es muss einkalkuliert werden, dass Andere die iranischen Absichten dennoch verdächtig einschätzen. Iran hat eine ganze Reihe von nuklearen Aktivitäten durchgeführt, ohne sie zu deklarieren, wie es eigentlich verpflichtet wäre. Mehr Nuklearwaffen in dieser Region kann niemand wollen. Wenn dies geschehe, wäre das ganze Nichtweiterverbreitungsregime in Trümmern. Für alles gilt im übrigen auch Glaubwürdigkeit der Nuklearmächte selbst, die ihre eigenen Abrüstungsversprechen halten müssen.

Der Verhandlungsprozess ist in schwierigen, aber noch bewegbaren Abschnitten. Eine breitere Lösung muss gesucht werden. Wenn ein nachhaltiges Verständnis am Ende von Verhandlungen steht, kann das eine gute Zusammenarbeit mit Europa einleiten.

Der Iran kann einer der bedeutsamsten Pfeiler im Mittleren Osten, im Friedensprozess und in der größeren eurasischen Community werden. Mit einer modernen Ökonomie könnte der Iran ein Exportland von Stabilität, von Ideen, und nicht nur von Öl und Gas sein. Das Land wäre in der Lage, eine bedeutsame Rolle in einem zukünftig stabilen Mittleren Osten spielen.

Es gibt ein Muster für failed states: Religion und Stamm, Familienclans und Abrüstung.
Es gibt ein Design für erfolgreiche Länder: Öffnung, Wettbewerbsfähigkeit, stabile Interventionen, Rechtkultur. Das sind Länder, die für mobile Produktionsfaktoren komplementäre öffentliche Dienstleistungen erbringen (Eigentumsrecht, Recht, Verwaltungseffizienz, Infrastruktur) und bei standortgebundenen Faktoren wie Arbeitsplätze, vertretbare Kosten anbieten und sich im übrigen im internationalen Netz nach Regeln verhalten.

Es gibt auch ein Muster für das Entstehe von Gewalt: Vernachlässigung von Religionen, Unterdrückung von Minderheiten, Ausgrenzung und Demütigung.

Es gibt keinen Clash der Zivilisation. Zivilisierte Menschen und Gesellschaften ordnen Differenzen nach Diskussion und Regeln. Es gibt einen Clash der Unzivilisierten.

Frage und Antwort

» Was ist Ihre größte Stärke?
Ausdauer.

» Was stört Sie an sich selbst?
Dass ich mir selbst oft zuviel Stress mache.

» Wer oder was hätten Sie sein wollen?
Ein guter Historiker mit schriftstellerischen Begabungen.

» Was ist Ihr größter Traum?
Frieden überall auf der Welt.

» Wie lautet Ihr Lebensmotto?
Freude am Leben.

» Was tun Sie in Ihrer freien Zeit?
Zeit mit meiner Familie verbringen, Sport treiben.

» Wo möchten Sie leben?
Genau da, wo ich lebe.

» Was ist Ihr Leibgericht?
Tafelspitz.

» Wer ist Ihr Lieblingsschriftsteller?
Thomas Mann.

- Lieblingsmusiker
Mozart.

- Lieblingsmaler
Die Impressionisten.

» Was können Sie nicht leiden?
Neid.

» Wen würden Sie gerne einmal kennen lernen?
Catherine Deneuve.

» Wie möchten Sie in Erinnerung bleiben?
Als gut gelaunter Mensch.

---

Dr. Wolfgang Gerhardt, Member of Parliament, Chairman of the FDP-parliamentary group

Date of birth	31 December 1943 in Ulrichstein-Helpershain (state of Hesse)
	married, 2 children
1963	Abitur (approx. A Level)
	University of Marburg Degree in education, German studies, Political science
1970	Doctorate degree
1970 - 1978	Personal adviser of the Minister of Interior in Hesse
1978 - 1994	Member of the state parliament (Landtag) in Hesse
1983 - 1987	Chairman of the FDP-state parliamentary group
1987 - 1991	Minister for Science and Art in Hesse
	Deputy Prime Minster of Hesse
1988	President of the permanent conference of the ministers for education and cultural affairs of the federal states in Germany
1982 - 1995	Chairman of the German Free Democratic Party Hesse
1985 - 1995	Deputy Chairman of the FDP
1991 - 1994	Chairman of the FDP-state parliamentary group
since 1994	Member of Parliament (Deutscher Bundestag)
1995 - 2001	Leader of the FDP
October1998 - April 2006	Chairman of the FDP-parliamentary group
since May 2006	Chairman of the board of directors of the Friedrich-Naumann-Stiftung
since March 2002	Vice-President of Liberal International

More Freedom, please! (Internationale Politik, August 2005)

Challenges for the European Union (Bucerius Summer School 2005, Atlantic Hotel, Hamburg, 18 August 2005)

Speech of Dr. Wolfgang Gerhardt
on the ocassion of the Prize for Freedom 2004 awarding ceremony to Grigory Yavlinsky" Berlin, (18/10/2004)